Kretschmann kündigt hartes Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten an

Archivmeldung vom 13.10.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Bild: Michael Hirschka / pixelio.de

Nach heftigen Krawallen zwischen Kurden und Salafisten in mehreren deutschen Städten hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein hartes Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten angekündigt. "Wir werden einen Stellvertreterkrieg nicht dulden", sagte Kretschmann der "Welt". "Allen muss klar sein: Es gibt in Deutschland nur friedlichen Protest. Alles andere ist nicht erlaubt und wird geahndet - und zwar hart."

Im Kampf gegen fanatische Islamisten sieht Kretschmann vor allem den Verfassungsschutz gefordert. "In erster Linie muss sich der Verfassungsschutz auf solche Leute konzentrieren - das ist wichtiger, als sich auf die Kommunistische Plattform der Linkspartei zu fokussieren", sagte der Grünen-Politiker. "Wenn Geheimdienste einen Sinn haben, dann ist es wirklich die Beobachtung radikaler Islamisten. Alle anderen Maßnahmen, etwa eine Markierung von Pässen, sehe ich skeptisch. Sie können viel zu leicht umgangen werden."

De Maizière will Ausschreitungen zwischen Kurden und Islamisten verhindern

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will weitere Ausschreitungen zwischen Islamisten und Kurden in Deutschland verhindern. "Niemand darf die Situation in Syrien und im Irak für seine Zwecke instrumentalisieren", sagte er dem "Spiegel".

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, schlägt vor, die Vorschriften gegen Landfriedensbruch zu verschärfen. Man solle künftig auch gegen Personen vorgehen, die sich nach der Auflösung einer gewaltsamen Demonstration weigern, den Schauplatz der Krawalle zu verlassen.

Der Innenausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), befürwortet die Idee. Sollte die syrische Kurdenhochburg Kobane von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) eingenommen werden, so das Bundeskriminalamt in einer mit dem Verfassungsschutz abgestimmten Lageanalyse, könnte sich die Sicherheitssituation auch hierzulande weiter zuspitzen.

In Kreisen junger kurdischer PKK-Anhänger wird nach Erkenntnissen der Behörden über spektakuläre Aktionen nachgedacht, etwa in den Sicherheitsbereich eines deutschen Flughafens einzudringen. Auch türkische Einrichtungen in Deutschland könnten zum Ziel militanter Aktionen werden. "Wenn Kobane in die Hand des IS fällt, dann gibt es hier Tote", befürchtet der Kriminalbeamtenbund-Vorsitzende Schulz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur