Schäuble kündigt Wahlrechtsänderung an

Wolfgang Schäuble Bild: EU2017EE Estonian Presidency, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat angekündigt, noch in diesem Jahr ein Vorschlag für die Verkleinerung des Bundestags vorzulegen. Der "Welt am Sonntag" sagte Schäuble: "Die Wahlrechtsreform wird nicht auf die lange Bank geschoben. Alle Fraktionen haben meinem Vorschlag zugestimmt, noch in diesem Jahr gemeinsam zu einem Vorschlag für die Reform des Wahlrechts zu kommen."

Um mögliche Widerstände der Abgeordneten zu umgehen, schlägt der Bundestagspräsident vor, die Reform erst für die übernächste Legislaturperiode anzuwenden. "Da bei jeder Bundestagswahl erfahrungsgemäß etwa ein Drittel der Parlamentarier ausgetauscht werden, wäre die Mehrheit der aktuellen Abgeordneten nicht mehr betroffen. Das könnte ihnen die Zustimmung erleichtern." Ziel ist es, den mit 709 Parlamentariern größten Bundestag aller Zeiten wieder zu verkleinern, um seine Arbeit effizienter zu gestalten. Ablehnend äußerte sich Schäuble gegenüber der Idee, plebiszitäre Elemente in das Grundgesetz einzuführen.

"Ich persönlich bin mit den meisten Menschen in Europa der Meinung, dass die Entscheidung des britischen Plebiszits zum Brexit dafür spricht, vor der Einführung plebiszitärer Elemente eher zweimal nachzudenken. Wir sollten dafür sorgen, dass unsere repräsentative Demokratie wieder für mehr Bürger interessant wird und sie sich auch wirklich vertreten fühlen." Schäuble warb dafür, über neue Formen der Bürgerbeteiligung nachzudenken, wie sie etwa in Baden-Württemberg eingesetzt werden. "Die Einbeziehung von Bürgern, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, führt nach den dort gemachten Erfahrungen wohl zu einer höheren Akzeptanz von Entscheidungen. Wir sollten überlegen, ob wir auch bei den Verfahren des Deutschen Bundestages davon profitieren können", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag".

Quelle: dts Nachrichtenagentur