AfD fordert Enquete-Kommission: Corona-Politik von Söder muss aufgearbeitet werden

Christoph Maier (2022)

Bild: AfD Deutschland

Aktuell fordert die Bayerische AfD-Fraktion die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag zur Corona-Politik. Ihr Antrag lautet: „Erkenntnisse aus zwei Jahren Corona-Krise aufarbeiten, Erfahrungen für zukünftige Entscheidungen nutzbar machen.“ Die Kommission soll aus 18 Abgeordneten und 12 weiteren Mitgliedern bestehen und ihren Abschlussbericht spätestens am 23. September 2022 vorlegen.

Zur Begründung führt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, folgendes aus: „Die Staatsregierung hat die Grundrechte der bayerischen Bürger im Zuge der Corona-Krise massiv eingeschränkt. Durch harte Lockdowns sollte das Infektionsgeschehen eingedämmt werden, was jedoch kaum gelang. Immer wieder wurden die Maßnahmen verschärft, obwohl deren Wirksamkeit nicht nachweisbar war.

Kontaktbeschränkungen, Laden- und Schulschließungen, Verbote von Gottesdiensten, die Schließung von Gaststätten und Kultureinrichtungen, Ausgangssperren und Versammlungsverbote waren verfassungsrechtlich fragwürdig und wurden teilweise von Gerichten aufgehoben. Trennungen von Geimpften, Genesenen und Ungeimpften haben die Gesellschaft gespalten. Neben älteren Menschen, die in Seniorenheimen isoliert wurden, hatten insbesondere Kinder und Jugendliche unter Kita- und Schulschließungen zu leiden. Die Folgen sind psychische Schäden, Bildungsdefizite und sogar ein signifikanter Anstieg der Suizidrate.

Um für künftige Herausforderungen dieser Art gewappnet zu sein, muss sich Bayern anders aufstellen. Eine Enquete-Kommission ist eine geeignete Einrichtung, um entsprechende Analysen vorzunehmen und daraus Handlungsempfehlungen für die Zukunft abzuleiten.“

Quelle: AfD Deutschland