Konjunkturpaket II - Forderung der Länder gefährdet Wirkung des Konjunkturpakets

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt die Länder davor, einen höheren Anteil vom Konjunkturpaket zu Lasten der Kommunen durchzusetzen. "Das würde die notwendige schnelle Wirkung der Investitionshilfen des Bundes gefährden", sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg heute in Berlin.

Es sind gerade die Städte und Gemeinden, die bei den zahllosen kleineren Vorhaben - wie z. B. der energetischen Sanierung von Schulen - schnell und ohne aufwendige Vergabe und Planung handeln können. Damit werden kurzfristig Arbeitsplätze vor Ort gesichert und den Bürgern ein Hoffnungssignal gesetzt. "Die Vorhaben der Länder hingegen - wie z. B. zusätzliche Umgehungsstraßen oder die Erneuerung von Klinikzentren - setzen umfangreiche Planungen und Genehmigungsverfahren voraus, die erst langfristig umgesetzt werden können", führte Landsberg aus. Eine schnelle Wirkung noch 2009 wäre nicht zu erwarten. "Das ist aber gerade das, was wir jetzt brauchen", sagte Landsberg.

Es muss deshalb dabei bleiben, dass mindestens 75% der Mittel für kommunale Investitionen eingesetzt werden. Die Forderung der Länder, den kommunalen Anteil auf 51% zu reduzieren, ist falsch. Dem darf die Bundesregierung nicht nachgeben. Das wäre ein Anschlag auf die berechtigten Erwartungen des Handwerks und des Mittelstands vor Ort, die auf schnelle Aufträge warten. "Gerade den Mittelstand - das Rückgrat der deutschen Wirtschaft - dürfen wir jetzt nicht enttäuschen", sagte Landsberg abschließend.

Quelle: DStGB