Dobrindt lehnt Koalition mit den Grünen ab

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt eine schwarz-grüne Koalition kategorisch ab. "Die Grünen sind keine Option, sie sind der politische Gegner", sagte Dobrindt der "Leipziger Volkszeitung". Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht für die Zukunft hingegen Chancen für eine Koalition mit den Grünen: "Mit den Grünen, die sich als dritte linke Partei im Bundestag sehen, kann es keine Koalition geben. Sollten sich in einigen Jahren die Grünen als liberale Kraft zur Mitte hin entwickeln, ist eine Koalition mit diesen Grünen selbstverständlich eine Option."

Der Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, erklärte seinerseits mit Blick auf die bevorstehende Aufgabe der Neuorientierung der Grünen: "Es ist eine spannende Aufgabe für uns, ein Bündnis mit den bürgerlichen libertären Schichten der Mitte zu schließen, ohne dabei die Ziele, für die unsere linken Parteimitglieder brennen, aus dem Auge zu verlieren." Das sei die Aufgabe der neuen Führung, so Palmer.

Heiner Geißler: Schwarz-Grün ist attraktive Alternative

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat seine Partei aufgefordert, den Mut für eine schwarz-grüne Koalition aufzubringen: "Schwarz-Grün ist natürlich genauso eine Alternative wie eine Große Koalition. Ich gehe sogar so weit zu sagen: Schwarz-Grün ist eine attraktive Alternative", sagte Geißler dem "Handelsblatt". "Das wäre etwas Frisches, etwas Neues. Die Öffnung hin zu den Grünen würde eine humanere politische Kultur ermöglichen und der Demokratie wieder neuen Schwung geben", sagte der 83-Jährige.

Laut Geißler sind die wichtigsten Streitthemen der Vergangenheit zwischen Union und Grünen beiseite geräumt. "Es ging um die Außen- und Sicherheitspolitik, um den Ausstieg aus der Atomenergie und die Ausländerpolitik. Hier haben wir heute weitestgehend Übereinstimmung", sagte Geißler. Die Steuererhöhungspläne der Grünen wären auch kein Hindernis: "Von diesen Plänen haben sich die Grünen doch in dieser Woche personell verabschiedet."

Das Argument, die Grünen seien nach den Rücktritten von Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth personell geschwächt, kann Geißler nicht nachvollziehen: "Die Grünen haben genügend fähige Leute. Ich nenne da nur mal Cem Özdemir, Winfried Kretschmann oder den Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer", sagte Geißler. Der Versuch, die Partei zwischen der SPD und den Linken zu positionieren, sei ohnehin gescheitert. "Da ist kein Platz für die Grünen. Deswegen ist die grüne Partei eine Partei, die besser in die Mitte passt. Dort kann sie wirtschaftliche Vernunft zeigen und das Erbe der Liberalen antreten", sagte Geißler.

NRW-Grüne geben Schwarz-Grün im Bund nur geringe Chancen

Der mächtige Grünen-Landesverband Nordrhein-Westfalen hält eine Koalition mit CDU und CSU auf Bundesebene für nahezu chancenlos. Die inhaltlichen Differenzen mit der Union bei Themen wie der Energiewende, Bürgerversicherung oder Steuern seien zu groß, sagte NRW-Landeschef Sven Lehmann dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Wenn wir jetzt eine schwarz-grüne Koalition eingingen und dafür unsere inhaltliche Überzeugungen opfern müssten, würden wir auch das Vertrauen jener verbliebenen 8,4 Prozent verspielen, die uns gewählt haben." Lehmann ergänzte: "Unsere Mitglieder erinnern sich noch genau, wie viel Schmutz die Union im Wahlkampf auf uns geworfen hat. Die Gräben sind tiefer geworden - inhaltlich und atmosphärisch." Zu Sondierungsgesprächen mit der Union seien die Grünen aber trotz allem bereit.

Quelle: dts Nachrichtenagentur