Niebel: Schäuble "zündelt" am Rechtsstaat
Archivmeldung vom 21.09.2007
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.09.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Jens BrehlFDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf attackiert. "Das Problem ist, dass er zu einem nicht mehr kalkulierbaren Faktor in der Innenpolitik wird", sagte Niebel am Donnerstagabend in der N24-Sendung "Studio Friedman".
Es sei die Aufgabe des Innenministers, die Freiheitsrechte der Bürger zu schützen, "nicht sie den Terroristen zum Fraß vorzuwerfen". Schäuble spiele mit der Angst der Menschen und "zündele" seit vielen Monaten an den Grenzen des Rechtsstaates. "Vom Zündeln bis zur Brandstiftung ist es ein kurzer Weg", warnte der FDP-Generalsekretär.
Quelle: Pressemitteilung N24
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige