Bundeswahlleiterin befürchtet "unabwägbare Risiken" bei Neuwahl
Bundeswahlleiterin Ruth Brand appelliert in einem Brief an Kanzler Scholz, auf dem Weg zu Neuwahlen nichts zu überstürzen. "Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt", heißt es in dem Brief, über den der "Spiegel" berichtet.
"Dies könnte zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf
Gemeindeebene, führen." Olaf Scholz peilt Neuwahlen im März an, die
Opposition drängt jedoch auf einen deutlich früheren Termin. CDU-Chef
Friedrich Merz verlangt von Scholz, bereits am kommenden Mittwoch die
Vertrauensfrage zu stellen. Das würde bei Ausschöpfung aller Fristen
eine Wahl spätestens am 2. Februar bedeuten.
Die SPD kritisiert
den Vorschlag von Merz. "Die Durchführung von Wahlen und der Wahltag
selbst sind an rechtliche und praktische Voraussetzungen gebunden",
sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem "Spiegel". "Niemand unter den
Vertretern der demokratischen Parteien darf aus taktischen Gründen
riskieren, dass eine Bundestagswahl aus organisatorischen Gründen in
Zweifel gezogen wird oder gar im Chaos endet."
Quelle: dts Nachrichtenagentur