Streit in Koalition um Klimaschutzplan

Peter Altmaier auf dem Energy Storage Summit in Düsseldorf 2013

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In einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Peter Altmaier fordern führende SPD-Bundestagsabgeordnete, darunter Hubertus Heil, Ute Vogt und Sören Bartol, den Klimaschutzplan 2050 von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) endlich umzusetzen. Das schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe.

Die Regierung müsse den internationalen Zusagen nun auch Rechnung tragen. Sie empfänden es als "befremdlich", so die SPD-Politiker, wie führende Unionsvertreter den Entwurf des Klimaschutzplans abqualifizierten. Eine Arbeitsteilung, "klimapolitische Zusagen durch die Kanzlerin auf internationalem Parkett, bei gleichzeitiger Blockade klimapolitischer Initiativen durch ihre eigene Fraktionsführung in Berlin", so der Brief, "können wir nicht akzeptieren".

Hendricks hatte im Juli ihren Plan vorgelegt, mit dem sie, wie bei der Klimakonferenz 2015 in Paris versprochen, die Treibhausgasmissionen in Deutschland bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 reduzieren will. Da Altmaier nach Kritik im Kanzleramt eine Stellungnahme bisher verweigert, erwägt Hendricks, die Ressortabstimmung auf eigene Faust einzuleiten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur