CDU-Verhandler hofft auf Domino-Effekt bei Zurückweisungen
Der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, Sebastian Lechner, hofft bei einer möglichen Einführung von Zurückweisungen an deutschen Grenzen auf einen Domino-Effekt innerhalb der Europäischen Union. "Es ist völlig klar, dass die Zurückweisungen kommen werden", sagte Lechner, der auch Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres bei den Koalitionsverhandlungen ist, dem TV-Sender "Welt" am Dienstag.
"Ich bin auch ziemlich zuversichtlich, dass die europäischen Partner
verstehen, dass wir das als Deutschland sehr ernst meinen, dass wir das
auch als neue Koalition sehr ernst meinen. Und wir wollen dann im
Übrigen auch den Domino-Effekt", sagte er. "Das heißt, dass es am Ende
auch zu Zurückweisungen an den europäischen Grenzen kommt." Lechner
zeigte sich sicher, "dass die Bundesregierung da mit einer Sprache
sprechen wird" und sich "mit den europäischen Staaten verständigen
lassen wird".
Wenn das allerdings überhaupt nicht möglich sei,
könne man die Bundespolizei auf die Mitte der Grenze vorrücken lassen.
"Und dann kann man abweisen, ohne dass derjenige vorher schon in das
Land eingereist ist", sagte er. Man wolle aber "nicht zu diesen Mitteln
greifen". Deshalb, so Lechner, glaube er, "dass es am Ende eine
europäische Verständigung geben wird, sodass wir gemeinsam mit unseren
europäischen Nachbarstaaten diese Zurückweisung durchführen werden".
Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Oktober 2024
Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten nach
Griechenland ohne Prüfung seines Asylgrunds verurteilt. Ihm musste eine
Entschädigung in Höhe von 8.000 Euro gezahlt werden. Im Januar 2025
folgte ein Urteil gegen Griechenland wegen der illegalen Zurückweisung
einer Migrantin an der Grenze zur Türkei. Griechenland musste 20.000
Euro Schmerzensgeld zahlen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur