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SPD will Atomausstieg beschleunigen

Archivmeldung vom 19.03.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.03.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Frank-Walter Steinmeier Bild: frank-walter-steinmeier.de

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung zur Einleitung einer Energiewende aufgefordert. "Der rot-grüne Atomausstieg ist dafür die richtige Grundlage", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Dieses vor zehn Jahren beschlossene Konzept "sollten wir in einem ersten Schritt wieder in Kraft setzen und dann das Tempo beschleunigen", sagte der SPD-Politiker. Die Kanzlerin griff Steinmeier scharf an: "Merkel hat die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke gegen die Mehrheit der Bevölkerung und gegen alle Sicherheitsbedenken durchgesetzt. Das war ein verhängnisvoller Fehler." Nach Japan sei klar, dass die jetzt abgeschalteten Reaktoren nicht wieder ans Netz dürften.

NRW-CDU will Mitgliederbefragung zur Kernenergie

Die CDU in Nordrhein-Westfalen fühlt sich beim Ausstieg aus der Atomkraft offenbar von der Bundesregierung übergangen. Sie plädiert dafür, dass die Parteimitglieder bundesweit über ihre Meinung zur Zukunft der Kernenergie befragt werden. Die Landespartei habe gute Erfahrungen mit Mitgliederbefragungen gemacht, sagte Generalsekretär Oliver Wittke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). In den drei Monaten des Moratoriums müsse etwas geschehen: "Es kann nicht sein, dass eine kleinen Gruppe - die Bundesregierung oder die Fraktion - über den künftigen Atomkurs bestimmt", so Wittke. Er selbst sei der Ansicht, dass der Ausstieg deutlich früher erfolgen müsse - sogar noch früher, als von Rot-Grün geplant.

Quelle: Rheinische Post