Junge Liberale stellen sich im Asylstreit gegen FDP-Chef Lindner

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Die Jungen Liberalen (Julis) stellen sich in der Debatte über Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze gegen FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. "Es gibt viele berechtigte Kritikpunkte an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel in den letzten Jahren", sagte die Juli-Vorsitzende Ria Schröder der "Welt" (Montagsausgabe). "Wenn aber das Bild des Schutzsuchenden an der Grenze missbraucht wird, um eine europäische Lösung zu erzwingen, ist das zynisch."

Die FDP-Fraktion hatte am Freitag einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, wonach Schutzsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, künftig die Einreise verweigert werden soll. Die Liberalen hatten damit die Position von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übernommen und sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) positioniert. "Dass die FDP-Bundestagsfraktion ihre Lösungsvorschläge nun dafür verwendet, einen Spalt in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu treiben, wird der Bedeutung der aktuellen Debatte und dem eigenen Leitbild nicht gerecht", sagte Schröder. Das Gleiche gelte, "wenn sich der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner über Twitter an Horst Seehofer und die CSU anbiedert.

Das ist ein gefährliches Spiel, da die CSU nicht nur die Partei der Orbán-Freunde ist, sondern auch in Bayern ohne Not das schärfste Polizeigesetz seit 1945 verabschiedet." Von der FDP als Partei der Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte erwarteten die Jungen Liberalen "gerade in diesen innenpolitischen Fragen eine kritische Distanz gegenüber der CSU". Gleichzeitig wies Schröder den Versuch des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Theurer zurück, einen neuen Anlauf zu einer Jamaika-Koalition ins Gespräch zu bringen. Das sei "geradezu lächerlich: Weder besteht ohne die CSU die rechnerische Möglichkeit für ein entsprechendes Bündnis, noch sind die inhaltlichen und persönlichen Hindernisse aus dem letzten Herbst passé."

Quelle: dts Nachrichtenagentur