SPD macht Abschaffung des Kooperationsverbots zur Bedingung

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Kurz vor Beginn der ersten Sondierungsgespräche mit der Union macht die SPD die Abschaffung des Kooperationsverbots zur Bedingung für die Bildung einer neuen Großen Koalition. Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sagte "Bild am Sonntag": "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Unterstützung der SPD für eine neue Bundesregierung gibt, ohne dass wir das Kooperationsverbot abschaffen.

Nur dann können wir mit Bundesmitteln die Ganztagsschulen flächendeckend in Deutschland ausbauen und in allen Schulen digitale Bildung voranbringen. So schaffen wir endlich gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Das ist zentrale Forderung der SPD." Der Bildungsexperte fordert eine "nationale Bildungsallianz" aus Bund, Ländern und Kommunen. Er will einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschule für Grundschüler einführen und Milliarden in digitale Bildung stecken. Heil: "Dafür brauchen wir bis 2021 mindestens zwölf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt." Das Kooperationsverbot verhindert, dass der Bund in Schulen investieren darf. Die CSU und Teile der CDU wollen am Kooperationsverbot festhalten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur