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Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis wird erschwert

Archivmeldung vom 10.11.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.11.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Anlässlich der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zu Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB:

Mit den gestern veröffentlichten Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen löst die Bundesregierung ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Der Verbraucher gewinnt mit der Verschärfung des Verbotes des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis mehr Sicherheit vor qualitativ schlechten Lebensmitteln. Das Anbieten unter Einstandspreis wird künftig in der Regel nur möglich sein, wenn sachlich gerechtfertigt ist, dass eine Unverkäuflichkeit der Waren droht.

Der zunehmend ruinöse Preiswettbewerb, der sich insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel entwickelt hat, macht auch vor der Qualität der Lebensmittel nicht halt. Der bekannte Werbeslogan einer Media-Kette "Geiz ist geil" hat im Lebensmittelbereich schon jetzt sichtbar negative Erscheinungen hervorgebracht: Nicht zuletzt die Häufung von Gammelfleischfunden geht teilweise auf die Rechnung dieses Preiskampfes.

Konsequenzen haben diese Entwicklungen aber auch auf das gesamte marktwirtschaftliche System: Der Druck auf die Erzeuger, vor allem auf die landwirtschaftlichen Betriebe, wird größer. Die stetig steigenden Qualitätsansprüche schlagen sich nicht in einer angemessenen Steigerung der Erzeugerpreise nieder.

Durch den jetzt vorgelegten Referentenentwurf schafft die Bundesregierung für den Verbraucher mehr Sicherheit vor unseriösen Lockvogelangeboten und für die Wirtschaft mehr Schutz vor ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen großen Ketten und kleinen Lebensmittelhändlern. Gerade kleine und mittelständische Betriebe können sich so mit Qualitätsprodukten am Markt behaupten. Lebensmittel aus Deutschland sind zu wertvoll, um als Mittel für den Kampf um Marktanteile missbraucht zu werden.

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU - Bundestagsfraktion