SSW-Fraktion Flensburg will Aktuelle Stunde zur Zukunft des Hafens Ost

Containerhafen bei Nacht

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Zum Brief von Wirtschaftsminister Madsen, der eine Freistellung der Betriebspflicht für den Hafen Ost ablehnt, sagte der planungspolitische Sprecher des SSW, Glenn Dierking: „Das ist ein Desaster mit Ansage. Seit 2018 haben wir vom SSW davor gewarnt, dass man nicht einfach den Hafen in Flensburg verlegen kann. Es ist sehr traurig, dass unsere Kritik ignoriert wurde."

Dierking weiter: "Jetzt haben wir sechs Jahre für eine Entwicklung des Hafens verloren. Noch schlimmer ist es, dass man wichtige Firmen aus der Hafenwirtschaft vertrieben hat, für ein Projekt, dass wirtschaftlich, finanziell und juristisch von vorne herein total Unglaubwürdig war. Ich würde mir sehr wünschen, dass die Befürworter des Projektes nicht jetzt den Wirtschaftsminister kritisieren, sondern sich Selbstkritisch hinterfragen, warum sie so Ignorant vorgegangen sind und nicht mal eine Genehmigung vom Land eingeholt haben? Dazu brauchen wir jetzt schnellstmöglich klare Signale von der Stadtverwaltung und der Politik, wie es weiter gehen soll. Insbesondere die Hafenwirtschaft hat in einem Hafensymposium bei der IHK ihre Bereitschaft erklärt, umgehend zu investieren. Man wartet auf positive Signale.“

Der Fraktionsvorsitzende des SSW, Martin Lorenzen teilte mit, dass der SSW eine Aktuelle Stunde zur Zukunft des Hafen Ost für die nächste Woche einberufen hat: „Es ist nun entscheidend, dass wir gemeinsam an einer tragfähigen Alternative zu den ursprünglichen Planungen für den Hafen Ost arbeiten. Der SSW ist weiterhin bereit, Kompromisse einzugehen. Wir stellen uns eine Entwicklung vor, die sowohl einen Wirtschaftshafen als auch Wohnraum umfasst. Allerdings muss diese in deutlich kleinerem Umfang erfolgen, als ursprünglich geplant, um aus finanzieller Sicht realisierbar zu sein. Dabei muss der Erhalt des Naturschutzgebiets Geschlossenheck sichergestellt werden. Der gesamte Prozess verdeutlicht jedoch einmal mehr, wie wichtig es ist, schnellstmöglich einen qualifizierten Stadtbaurat für Flensburg zu finden.“

Quelle: SSW