Bundesvorsitzender Aiwanger: "Die Kanzlerin hat den Bundesbürgern die Unwahrheit gesagt!"

Hubert Aiwanger Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die FREIEN WÄHLER fordern von Bundeskanzlerin Merkel nach der morgigen Abstimmung zum nunmehr dritten Griechenlandhilfspaket, die Vertrauensfrage zu stellen. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die Kanzlerin hat zum zweiten Hilfspaket behauptet, dass es nie ein drittes geben wird. Nun kommt es doch. Sie hat der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt. Wenn mehr als 60 Abgeordnete aus den eigenen Reihen morgen NEIN sagen, dann muss die Kanzlerin den gleichen Schritt wie ihr griechischer Amtskollege in dieser Woche gehen. Dann muss sie fragen, ob sie noch eine eigene Mehrheit hat."

Die FREIEN WÄHLER hören besorgt die Nachrichten, dass die beim Gipfeltreffen am 12. Juli großzügig vereinbarten 86 Mrd. Euro Hilfe für Griechenland nun schon wieder nicht ausreichen. Also wird in nicht ferner Zukunft ein viertes Hilfspaket kommen.

Aiwanger: "Die Bundesbürger werden hier nur noch verschaukelt. Echte Hilfe für Wachstum in Griechenland ist gescheitert. Die Drachme als Zweitwährung wäre längst überfällig, aber Merkel fürchtet offenbar dass eine eigene Währung neben dem Euro auch für andere Südländer zum Erfolgsmodell werden könnte. Griechenland ist längst ein Fass ohne Boden und der deutsche Steuerzahler muss viele Milliarden Euro in den Wind schreiben und auf Steuererleichterungen verzichten. Die Vernichtung der deutschen Sparguthaben muss beendet werden."

Quelle: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung (ots)