KMK-Präsident Holter: Bedingungen vom Bund für Digitalpakt nicht tragbar

Helmut Holter (2017)

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Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke), hat von der Bundesregierung einen Kompromiss beim Digitalpakt gefordert. Im Inforadio vom rbb sagte Holter am Donnerstag, die Haushälter in der Großen Koalition knüpften den Digitalpakt an Bedingungen, die für die Länder finanziell nicht tragbar seien. "Dass bei allen Bund-Länder-Programmen ab 2020, die Länder 50 Prozent der Finanzen übernehmen müssen, das ist uns zu hoch. Da muss der Bund nachlassen."

Bei der heutigen Sitzung der Kultusministerkonferenz wird erneut über den Digitalpakt beraten. Er soll die Finanzierung neuer technischer Ausrüstung von Schulen zwischen Bund und Ländern regeln. Gestern lehnten die Länder-Ministerpräsidenten, die mit dem Digitalpakt verbundene Grundgesetz-Änderung jedoch ab.

Holter sagte, es sei Schülern und Lehrern faktisch nicht vermittelbar, warum der Digitalpakt jetzt doch nicht komme. Der Entwurf liege seit zwei Jahren bereit und alle wollten loslegen. "Jetzt kommt auf der anderen Seite, dass die Große Koalition in Berlin mit dem Koalitionsvertrag vom März gesagt hat, dazu müssen wir das Grundgesetz ändern. Dafür wird jetzt aber nicht nur ein Artikel [...] geändert, sondern mehrere und die anderen Artikel, die mit unserem Digitalpakt nichts zu tun haben, bringen jetzt die Situation, dass die Länder die Reißleine gezogen haben. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, wirkt sich aber auf die Umsetzung des Digitalpakts aus. Das ist so verrückt, dass man das eigentlich gar nicht erklären kann", so Holter.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)