Oppermann will weiter über Familiennachzug reden

Thomas Oppermann, 2015

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will trotz der jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge weiter über das Thema reden. "Wir müssen uns auch in Zukunft Gedanken über den Familiennachzug machen. Daran ändert die Entscheidung von Donnerstagabend nichts", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Alleinreisende junge Männer seien schwerer zu integrieren als Familien. "So einfach ist das", sagte der SPD-Politiker. Oppermann zeigte Bedauern über die Entscheidung, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. "Wir hätten uns gewünscht, noch mehr für die Familien zu tun. Das war mit der Union leider nicht möglich", sagte Oppermann. Am Donnerstagabend hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD nach wochenlanger Auseinandersetzung auf die Einschränkungen geeinigt. Oppermann bezeichnete den Streit nun als "überflüssig" und erklärte: "Wir wollten an diesem Punkt die Gesamteinigung nicht scheitern lassen. Der Streit musste beendet werden, damit wir uns jetzt voll auf Integration und Reduzierung des Flüchtlingszuzugs konzentrieren können."

Oppermann rechnet nicht mit Verfassungsklage der CSU

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rechnet nach den Beschlüssen der Bundesregierung zur Asylpolitik nun nicht mehr damit, dass CSU-Chef Horst Seehofer tatsächlich die angedrohte Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreichen wird. "Ich gehe jetzt nicht mehr davon aus, dass die CSU diese Klage wirklich einreicht", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Koalition habe ein "klärendes Gewitter" hinter sich, und die Regierung würde mit einer solchen Klage schweren Schaden nehmen, warnte Oppermann. "Sich innerhalb einer Koalition gegenseitig vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen, gehört sich nicht", sagte der SPD-Fraktionschef. Seehofer hatte am Freitag jedoch betont, dass er weiter an der angedrohten Klage als "äußerstes und letztes Mittel" festhalte, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen. Die CSU fordert, die nationalen Grenzen Deutschlands zeitweise für Flüchtlinge zu schließen. Dazu sagte Oppermann: "Wir können die deutschen Grenzen nur offenhalten, wenn die EU-Außengrenzen etwa zur Türkei endlich wirksam gesichert werden." Die EU-Außengrenzen dürften nicht weiterhin ungehindert passierbar sein, sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post".

Quelle: Rheinische Post (ots)