Ex-Finanzminister Hans Eichel rechnet mit Steuer- und Abgabenerhöhungen

Archivmeldung vom 07.04.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Hans Eichel Bild: spdfraktion.de

Auf die Bundesbürger kommen nach Einschätzung des früheren Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) in den kommenden Jahren Steuer- und Abgabenerhöhungen zu. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt müsse bis 2016 um 60 Milliarden Euro verringert werden, sagte Eichel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Ein Sparpaket in dieser Größenordnung sei "vollkommen illusorisch", sagte Eichel der Zeitung. "Nur eine Strategie von Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen kann erfolgreich sein", empfahl der Ex-Minister. Beitragserhöhungen "insbesondere bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung" seien absehbar. Der Ex-Minister schloss auch höhere Steuern nicht aus. "Steuererhöhungen sind wirtschaftlich am wenigsten schädlich bei der Lohn- und Einkommensteuer bei höheren Einkommen und bei der Bekämpfung umweltschädlichen Verhaltens", sagte Eichel. Zudem müsse der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent "für alle Produkte, ausgenommen die Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs" abgeschafft werden.

Quelle: Rheinische Post