Andrea Nahles für staatliche Konjunkturförderung

Angesichts der verheerenden Finanzkrise plädierte die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles für staatliche Massnahmen zur Konjunkturförderung.

Im ARD-"Morgenmagazin" sagte Nahles, dass  Anreize für Investitionen geschaffen werden müssen,  und zwar sowohl für die Wirtschaft als auch für den privaten Konsum. "Wir müssen überlegen, dass die Krise, die jetzt auf den Finanzmärkten war, nicht noch zu einer Weltwirtschaftskrise wird. Ich glaube, dass in ganz Europa (...) darüber nachgedacht wird, wie kann man jetzt der Wirtschaft helfen."

Die SPD-Vize forderte aber kein "klassisches" Konjunkturprogramm, sondern Förderungsmaßnahmen im Form von beispielsweise einer Fortschreibung und Ausweitung des Altbausanierungsprogramms. Zudem sagte sie: "Ich habe Klimaschecks ins Spiel gebracht, also nur dann auch Steuernachlässe zu geben, wenn wirklich Geld auch ausgegeben wird, zum Beispiel für einen CO2-freundlicheren Kühlschrank, für ein Auto, das weniger Benzin verbraucht."

Außerdem sprach sie sich für ein Nachfolgeprogramm der Agenda 2010 aus. Die Agenda war ihrer Ansicht nach notwendig gewesen, liefere aber keine optimale Lösung für zukünftige Probleme. Am Freitag wird die SPD ihre Vorbereitungen für den Sonderparteitag in Berlin treffen, auf dem Aussenminister Frank- Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten und Franz Müntefering zum Partei-Chef gewählt werden soll.