Barley weist Kritik an verschärfter Mietpreisbremse zurück

Katarina Barley Bild: Steffen Voß, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Kritik an der vom Kabinett beschlossenen verschärften Mietpreisbremse zurückgewiesen. Die Neuregelung sei weniger kompliziert als bisher, sagte Barley am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das Mieterschutzgesetz sei "ein großes Paket", welches nicht nur die Mietpreisbremse, sondern auch Maßnahmen gegen das "Herausmodernisieren" von Mietern umfasse. Dazu gehöre auch ein massiver Aufbau im sozialen Wohnungsbau.

"Es gibt viele weitere Maßnahmen und auch im Mietrecht ist das noch nicht das Ende der Entwicklung", sagte Barley. Bisher habe es der Mietpreisbremse unter anderem an zu wenig Informationsrechten für Mieter gefehlt. Zu viele Wohnungen seien in private Hand gegeben worden. Sie gehe davon aus, dass unter Mitwirkung verschiedener Parteien und Ministerien ein Paket zusammenkommen werde, welches gemeinsam "dazu beitragen wird, dass mehr Wohnraum entsteht und dass auch die Preise nicht mehr in der Form weiter hin steigen, wie das bisher der Fall ist".

Quelle: dts Nachrichtenagentur