CDU-Länder lehnen Steuersenkungen ab

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Innerhalb der unionsregierten Bundesländer wächst der Widerstand gegen die Steuerentlastungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung. "Die Einnahmen- und die Ausgabenseite muss stimmen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem "Handelsblatt". "Deshalb brauchen wir Sparanstrengungen, aber auch Steuereinnahmen, sei es durch die gute Konjunktur, sei es durch die Anhebung von Landessteuern." Sie bezeichnete es als "Fehler der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder", dass der Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt wurde. "Ich hätte kein Problem damit, wenn genau diese Entscheidung revidiert würde."

Auch der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier (CDU), der den geplanten Abbau der kalten Progression grundsätzlich unterstützt, lehnt Vorstöße ab, die die Länder Geld kosten. "Die finanziellen Spielräume der Länder sind wesentlich kleiner als die des Bundes", sagte er der Zeitung. Hessen werde Steuerentlastungen nur zustimmen, wenn es das Land nichts koste

Im Dezember hatten Union und FDP einen Gesetzentwurf mit Steuerentlastungen beschlossen. Sechs Milliarden sieht er vor, die sich aus der Glättung der kalten Progression und einem höheren Grundfreibetrag ergeben. Vergangenen Donnerstag hatte sich erstmals der Finanzausschuss des Bundesrates mit dem Entwurf beschäftigt - und ihn abgelehnt. Neben den SPD-regierten Bundesländern folgten dabei auch die von großen Koalitionen regierten Länder Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt einem Antrag des rot-grün-regierten Nordrhein-Westfalens. Unter dem Druck der Schuldenbremse fordern die neun Länder in dem Antrag, "eine angemessene Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer". Mit den Einnahmen wollen sie Steuerausfälle kompensieren, die ihnen wegen der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Erhöhung des Existenzminimums bevorstehen. Kritik an der Haltung der Länder kam von der FDP. "Wer die Staatsfinanzen in Ordnung bringen will, muss auf Wachstum und Ausgabendisziplin setzen, statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft", sagte Generalsekretär Patrick Döring dem "Handelsblatt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur