CDU in Niedersachsen arbeitet an Integrationsgesetz: Verpflichtung auf "Leitkultur" und Sprache

Uwe Schünemann / Bild: holzminden-cdu.de

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will einen neuen Anlauf in Sachen Integrationsgesetz unternehmen. Das kündigte Fraktionsvize Uwe Schünemann im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) an. Schünemann hat ein entsprechendes Konzept für einen Gesetzentwurf verfasst, aus dem die "NOZ" zitiert: Unter der Prämisse "Fördern und Fordern" sollen Migranten demnach eine Art Vertrag mit dem Land oder der Kommune schließen, der eine "Verpflichtung zur Achtung der hiesigen Grundsätze des Zusammenlebens (Leitkultur) und Abverlangen eigener Integrationsleistungen" beinhalten soll. "Wer Integrationsbedarf hat, soll von diesem Gesetz profitieren", sagte Schünemann dem Blatt. "Wer sich den Integrationsangeboten aber verweigert, muss auch sanktioniert werden können."

Das Konzept sieht unter anderem die Verpflichtung zum Erlernen der deutschen Sprache binnen drei Jahren vor. Migranten, die danach keine ausreichenden Sprachkenntnisse vorweisen können, sollen die Kosten für Sprachkurse zurückzahlen müssen. Eltern, die den Spracherwerb ihrer Kinder behindern, sollen mit Bußgeldern belegt werden können. Laut Schünemann ist ein Gesetz - ein entsprechender Entwurf hatte zuletzt 2016 keine Mehrheit im Landtag gefunden - dringend notwendig. "Viele der Menschen, die im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 zu uns gekommen sind, sind noch nicht ansatzweise integriert. Hier müssen wir dringend nachsteuern." Er verwies zudem auf aktuelle wieder hohe Flüchtlingszahlen und den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung in Berlin. Der würde eine zusätzliche Migration begünstigen, so Schünemann. Er forderte: "Wer bleiben darf, muss sich integrieren. Wer sich nicht integrieren will, muss mit Konsequenzen rechnen."

Der CDU-Politiker kündigte an, dass der Gesetzentwurf nun zeitnah erarbeitet und mit dem Koalitionspartner SPD besprochen werden soll. "Sollte es nicht möglich sein, das Gesetz vor der Wahl in den Landtag einzubringen, gilt: Das wird das Erste sein, was die CDU nach der Wahl machen wird", sagte Schünemann. In Niedersachsen wird am 9. Oktober 2022 der Landtag gewählt. Derzeit regieren SPD und CDU.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)