PKV will nicht für Lauterbachs Krankenhausreform zahlen
Archivmeldung vom 10.10.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićTrotz der Aufforderung der Ampelkoalition weigert sich die private Krankenversicherung (PKV), sich an den Kosten der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu beteiligen. Verbandsdirektor Florian Reuther sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", die Finanzierung des für den Umbau der Krankenhauslandschaft geplanten Transformationsfonds auf Kosten der Beitragszahler der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung "halten wir für verfassungswidrig".
Reuther hob hervor: "Deshalb lehnen wir jede finanzielle Beteiligung aus
Beitragsmitteln der Versicherten ab." Angesichts der
Verfassungswidrigkeit sollte der Gesetzgeber auf die Einführung des
beitragsfinanzierten Transformationsfonds verzichten, forderte der
Verbandsvertreter.
Bisher war vorgesehen, dass der
Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro je zur Hälfte von Ländern
und gesetzlichen Krankenkassen gespeist wird. Die Gesundheitsexperten
der Ampelkoalition einigten sich am Dienstag jedoch darauf, die
Kostenbeteiligung der PKV zunächst auf freiwilliger Basis in der Reform
festzuschreiben. Sollten die privaten Versicherungen bis 30. September
2025 nicht zahlen, ist eine gesetzliche Regelung vorgesehen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur