Bescheuerte CSU: Nun soll es für falsches Parken Punkte in Flensburg geben!
Archivmeldung vom 31.08.2019
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Freigeschaltet durch André OttMatthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, übt scharfe Kritik an den Überlegungen von Bundesverkehrsministrer Scheuer (CSU), Falschparken künftig nicht nur mit einem Bußgeld, sondern auch mit einer Eintragung im Fahreignungsregister in Flensburg bestrafen zu wollen: „Ein ideologisch verfestigter Hass auf den Autofahrer kennzeichnet mittlerweile die deutsche Verkehrspolitik."
Büttner weiter: "Den Bürgern drohen nicht nur höhere Steuern, jetzt steht auch der schnellere Verlust des Führerscheins im Raum. Gerade in ländlichen Regionen, bei oftmals schlechter Verkehrserschließung, ist das Auto unverzichtbar. Die wahllose Aneinanderreihung von Verboten, Strafen und höheren Bußgeldern ist symptomatisch für die planlose Entwicklung neuer Verkehrskonzepte seitens der Bundesregierung. Die AfD verwahrt sich strikt gegen eine klimahysterisch motivierte Maßregelung der deutschen Autofahrer“, sagt Büttner.
Quelle: AfD Deutschland