Kompromiss führt zu Steuererhöhungen

"Der Kompromiss zur Gesundheitsreform mag den Koalitionsfrieden vorerst retten. Von einer Sanierung des maroden Gesundheitssystems sind wir weiter entfernt denn je", so der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven.

Aus Sicht der Wirtschaft sei insbesondere die Fixierung auf die Einnahmenseite problematisch. "Schon jetzt ist klar, dass die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge nicht ausreichen wird. Da die Deckungslücke durch Steuermittel geschlossen werden soll, ist der nächste Dreh an der Steuerschraube absehbar", warnte der Mittelstandspräsident.

Zudem stehe der Kompromiss unter dem Vorbehalt der Zustimmung von "Gebern", wie Bayern und Baden-Württemberg. Auch für diesen Länderausgleich seien erhebliche Haushaltsmittel des Bundes vorgesehen. Dazu Ohoven: "Hier öffnet sich nach Ende der Konvergenzphase das nächste Einfallstor für Steuererhöhungen."

Quelle: Pressemitteilung Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW)