Stasi-Unterlagenbehörde: Erste stasi-belastete Mitarbeiter der Jahn-Behörde wollen freiwillig den Job wechseln

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Einige der 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde haben mittlerweile ihre Bereitschaft signalisiert, auf freie Stellen in anderen Bundesbehörden bzw. Ministerien zu wechseln. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Mitglieder des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien. "Da gibt es Bewegung", heißt es von Abgeordneten. "Die Front bröckelt."

Die Sprecherin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Dagmar Hovestädt, verwies darauf, dass Behördenleiter Roland Jahn noch einmal alle Bundesministerien angeschrieben und darum gebeten habe, freie Stellen anzubieten. Im Herbst war davon die Rede gewesen, dass 19 solcher Stellen bereit stünden. Jetzt seien es mehr, betonte Hovestädt. Dabei will die Behörde Zwang offenbar vermeiden. Es gehe um für alle Beteiligten befriedigende Lösungen, so  die Sprecherin. Die neuen Stellen müssten für die Betroffenen auch attraktiv sein. Das Ganze sei "ein Prozess". Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Kulturausschuss, Marco Wanderwitz, sagte hingegen, man arbeite zumindest vorläufig auf freiwillige Lösungen hin. Er nannte als Frist das erste Quartal. Der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, forderte Jahn unterdessen auf, möglichst behutsam zu sein. "Die Behörde sollte nicht die Grenzen des Rechtsstaates testen", erklärte  er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das ist kein guter Stil." Ohnehin sei die ganze Angelegenheit "nicht mit einem Federstrich erledigt".  Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, rückte gegenüber dem Blatt von dem Ziel ab, alle 45 Ex-Stasi-Leute  zu versetzen. Der Versuch, den Leuten neue Jobs zu vermitteln, werde "überwiegend erfolgreich sein", sagte er. "Dass er wirklich bis zum letzten Mann erfolgreich ist, darauf war er nie angelegt." Es gehe um "das grundsätzliche Signal". Das Anfang Januar in Kraft getretene neue Stasi-Unterlagen-Gesetz sieht  Versetzungen vor. Allerdings hat die Gewerkschaft der Polizei für den Fall, dass Zwang ausgeübt wird, bereits eine Sammelklage in Aussicht gestellt. Dieser werden von Experten gute Chancen eingeräumt.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)