Union will Streit um Rüstungsexportbremse am "runden Tisch" beilegen

Roderich Kiesewetter (2013)

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In der Unionsfraktion im deutschen Bundestag wird die Absicht erkennbar, den von CSU-Chef Horst Seehofer verschärften Streit um die Rüstungsexportbremse von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an einem "runden Tisch" von Wirtschaft und Politik beizulegen. "Ich unterstütze den Vorschlag von Hans-Peter Bartels, möglichst bald - ich schlage vor im Herbst, spätestens aber bis zum Frühjahr 2015 - eine Verständigung zwischen Politik und Wirtschaft über die Grundlinien unserer Außen- und Verteidigungspolitik herbeizuführen", sagte Roderich Kiesewetter (CDU), Verteidigungsexperte der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, der "Welt".

Geklärt werden müssten die Fragen, was Deutschlands außen- und sicherheitspolitischen Interessen seien, welche Aufgabe sich Deutschland im Zusammenhang mit militärischen Engagements stelle, was die Instrumente dafür seien, und in welchen Regionen man sich entsprechend engagieren wolle, so Kiesewetter weiter. "Hier sehe ich Deutschland in erster Linie in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas gefordert - zum Beispiel in den Regionen südliches Mittelmeer und Kaukasus." Schließlich gehe es auch um "eine transparente Kommunikation, die unsere Bevölkerung und unsere Partner in diesen Prozess einbindet". In diesem Fünf-Klang sehe er den Weg, die Voraussetzungen für eine breit abgestimmte Rüstungsexportpolitik zu schaffen, der Industrie damit Handlungs- und Investitionssicherheit.

Quelle: dts Nachrichtenagentur