SPD-Wirtschaftsflügel kritisiert Rentenerhöhung
Archivmeldung vom 28.03.2008
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie Rentenerhöhung um 1,1 Prozent in diesem und um zwei Prozent im kommenden Jahr stößt in Berlin auf Kritik in der SPD. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sprach im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) von einer Entscheidung "auf Kosten der Jüngeren".
Die Darstellung des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums, wonach die jetzt beschlossenen Erhöhungen langfristig nicht zu Renteneinbußen führen, nannte Wend "blanken Zweckoptimismus". Die heute jüngeren Menschen hätten wegen der demographischen Entwicklung "überhaupt keine Chance, ein dem heutigen Rentenniveau vergleichbares Altersgeld zu erreichen", so Wend. Zudem verzögere die Rentenerhöhung die geplante Senkung der Rentenbeiträge von derzeit 19,9 auf 19,3 Prozent um mehrere Jahre. Damit bleibe den jüngeren Arbeitnehmern noch weniger Spielraum, um privat fürs Alter vorzusorgen. Der FDP-Politiker Daniel Bahr bezweifelte im "Kölner Stadt-Anzeiger", dass in den Jahren 2012 und 2013 wie geplant bei den Rentenzuwächsen gespart werde. Er verwies darauf, dass dann abermals Wahlen anstünden. Bahr sprach von einer "Hypothek auf die Zukunft" und warf der Großen Koalition vor, nur aus "schlechtem Gewissen" zu handeln". Die Steigerung um 1,1 Prozent reiche höchstens aus, um die Anhebung der Beiträge zu Krankenkasse und Pflegeversicherung auszugleichen. Scharf kritisierte Bahr die jüngeren Unionsabgeordneten: "Ich verstehe nicht, warum sie nicht aufstehen und dagegen aufbegehren." Schließlich werde nach der Gesundheits- und der Pflegereform nun zum dritten Mal Politik zu Lasten der nächsten Generationen gemacht. Derweil meldete der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), mit Blick auf die Rentenerhöhung "Gesprächsbedarf" an.
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger