Chefs von AOK und DAK attackieren heftig den neuen Gesundheitsfonds und den mangelnden Reformwillen der großen Koalition

Heftige Kritik insbesondere an dem neuen Gesundheitsfonds haben die Chefs der großen gesetzlichen Krankenkassen DAK und AOK, Herbert Rebscher und Hans Jürgen Ahrens, geübt. Beide äußerten sich in Interviews mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe).

Ahrens meinte: "Die große Koalition braucht den Gesundheitsfonds wohl für ihr Überleben, die gesetzliche Krankenversicherung nicht." Die neue Fondsbehörde sei "überflüssig und teurer". Die AOK habe leider vergeblich sinnvolle Vorschläge zu "dieser Superbehörde" gemacht, "wie man vorhandene Strukturen für den Fonds nutzen kann, ohne dass viele tausend neue Jobs in neuen Behörden geschaffen und viele tausend Arbeitsplätze bei den Kassen mit hohen Kosten sozialverträglich abgebaut werden müssen", beklagte Ahrens. "Wir brauchen wirklich keine Kreuzung aus Toll Collect und Hartz IV, kein Tollhartz-Monstrum."

Der DAK-Bundesvorsitzende, Herbert Rebscher, sagte der Zeitung zum Gesundheitsfonds, den die große Koalition als großen Durchbruch feiert: "Als Durchbruch würde ich das nicht bezeichnen. Der Gesundheitsfonds löst die Finanzprobleme keineswegs, er organisiert die Finanzierung nur anders, schlechter." Er sei "vor allem intransparent und verschleiert, dass die Arbeitgeber nicht mehr an der Finanzierung des medizinisches Fortschritts beteiligt werden sollen", so seine Kritik.

Arbeitnehmer- wie Arbeitgeberbeiträge würden zwar paritätisch eingefroren, doch der Zusatzbeitrag, den die Kassen als Beitrag oder als Kopfprämie erheben solle, müsse die Finanzierung des medizinischen Fortschritts auffangen. "Das wird sehr schnell sehr teuer für die Versicherten und entlastet faktisch die Arbeitgeber", meinte Rebscher. "An unwirtschaftliche Strukturen traut sich die Koalition offenbar nicht heran." Ein großer Teil der aktuellen Probleme sei von der großen Koalition im Übrigen selbst verursacht. Rebscher spielte dabei unter anderem auf die Mehrwertsteuererhöhung an, die allein die Krankenkassen nächstes Jahr mit gut 900 Millionen Euro Mehrausgaben belaste.

Ahrens beklagte, dass die große Koalition mit Blick auf ihre eigene große Gesundheitsreform offenbar "im Vorfeld zu große Erwartungen aufgebaut" habe. Dabei sollte man "in einem so hoch entwickelten Land wie Deutschland von Politikern nicht erwarten, dass sie wie Alexander der Große mit dem Reformschwert unterwegs sind und ständig gordische Knoten durchhauen". Wichtiger als die große Geste seien für die Gesundheitsversorgung zuverlässige Einnahmen und mehr Wettbewerb zu Gunsten einer besseren medizinischen Versorgung. "Da sind wir schon für kleine Verbesserungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen dankbar", meinte Ahrens. Im Übrigen rechne er schon mit den nächsten großen Gesundheitsreform "spätestens in der Mitte der nächsten Legislaturperiode des Bundestages".

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung