Genscher fordert von der FDP mehr Profil

Hans-Dietrich Genscher / Bild: fdp-bw.de

Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat seine Partei zu einer klareren Profilierung aufgefordert. Unmittelbar vor Beginn der dreitägigen Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz sagte Genscher in einem Interview des Bonner General-Anzeigers: "Der Kurs der Parteiführung irritiert mich nicht, aber er sollte noch profilierter werden...das gilt für alle Bereiche."

Christian Lindner in NRW und Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein hätten gezeigt, "dass man mit einem klaren politischen Profil gegen einen vermeintlichen Trend erfolgreich sein kann". Er sei deshalb hoffnungsvoll, "dass ideenreiche Leute mit profilierten Auffassungen der Partei überall eine neue Chance geben können". Genscher hob neben Lindner ("Imponiert mir") insbesondere Fraktionschef Rainer Brüderle hervor: "Er ist ein absoluter Trumpf für die Partei und gewinnt zunehmend an Gewicht für die liberale Sache."

Im außenpolitischen Teil des Interviews kritisierte Genscher den Umgang mit Griechenland: "Ich finde die Art, wie von manchem in Deutschland über Griechenland gesprochen wird, völlig unangemessen. Nicht nur jeder Mensch, auch jedes Volk hat seine Würde." Es beeindrucke ihn, "mit welcher Konsequenz die Regierungen des Mittelmeerraumes heute nachholen, was ihre Vorgänger versäumt haben. Man sieht, bei dem einen mehr, bei dem anderen weniger, Licht am Ende Tunnels." Das sei ganz deutlich in Italien und auch in Spanien. Zum Ausgang des Verfahrens über den ESM und den Fiskalpakt sagte Genscher, er halte es "nicht für möglich", dass das Bundesverfassungsgericht eine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz feststelle. Ausdrücklich wies er darauf hin, "dass unser Grundgesetz die deutsche Politik auf eine Politik der europäischen Einigung verpflichtet": "Das ist nicht nur etwas, was uns erlaubt ist, die Europäische Einigung ist verfassungsrechtliche Pflicht."

Quelle: General-Anzeiger (ots)