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Bosbach traut Burgfrieden in der Großen Koalition nicht

Archivmeldung vom 21.09.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) will den neuerlichen Entspannungssignalen der SPD nach dem heftigen Streit in der Sicherheitspolitik nicht trauen.

"Noch am Montag hatten wir verabredet, wieder zu einer sachorientierten Arbeit zurückzukehren. Schon am Donnerstag griff die SPD dann Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf eine Weise an, wie ich das in 13 Jahren parlamentarischer Arbeit nicht erlebt habe", sagte Bosbach der "Westdeutschen Zeitung" (Samstag/Düsseldorf). "Jetzt gibt sich die SPD wieder handzahm. Aber es gibt keine Garantie dafür, dass sie es bleibt", fügte er hinzu.

Bosbach zeigte sich überzeugt, dass in der Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten "der Tiefpunkt nicht mehr unterschreitbar ist". Die Stimmung in der Unionsfraktion sei gespannt. "Die SPD findet es gut, Opposition in der Regierung zu machen. Das bestätigt alle Vorurteile der Bürger gegenüber der Politik. Davon wird keiner profitieren."

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Zeitung