Syrien-Flüchtlinge: SPD-Länder fordern vom Bund "deutliches Zeichen" angesichts "dramatischer Lage"

Archivmeldung vom 19.02.2014

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Syrien: Flüchtlingszelte in der Türkei im September 2012

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Der Andrang syrischer Flüchtlinge nach Deutschland übersteigt die bisherigen Erwartungen und Kontingente drastisch. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" liegen allein für Niedersachsen knapp 8000 Anträge vor.Vorgesehen ist gegenwärtig lediglich die Aufnahme von 329 Flüchtlingen. Damit übersteigt die Zahl der Anträge die Aufnahmemöglichkeiten um 2400 Prozent. Ähnlich sieht es in Schleswig-Holstein aus. Dort liegen sogar 2800 Prozent mehr Anträge vor als vorgesehen. Andere Länder berichten ebenfalls von einer mehrfachen Überzeichnung ihrer Anteile an den derzeit zwei Kontingenten von je 5000 Flüchtlingen.

Vor diesem Hintergrund fordern die SPD-geführten Länder von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein "deutliches Zeichen", um syrischen Flüchtlingen angesichts der "dramatischen humanitären Lage" eine Perspektive zu geben. "Nach Absprache mit meinen Kollegen in den A-Ländern bitte ich Sie daher, das Bundeskontingent zu erhöhen", heißt es in einem Brief an de Maizière, den Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius als Sprecher der SPD-Länder verschickt hat. "Gleichzeitig sollten die Anstrengungen zur Umsetzung des derzeit laufenden Aufnahmeprogramms verstärkt werden", heißt es weiter. Ziel müsse es ferner sein, die Bearbeitungszeit der Anträge zu verringern.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)