Steuerzahlerbund: Bund soll Anteile an Telekom, Post und Bahn verkaufen und noch ein letztesmal Kasse machen

Archivmeldung vom 24.03.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Reich versus Arm: Deutsche Steuern oft unfair. Bild: pixelio.de, Bernd Kasper

Der Bund der Steuerzahler fordert, dass sich der Bund von seinen Anteilen an der Telekom, der Post und der Bahn privatisiert. "Ein Verkauf der Telekom-Aktien würde dem Staat rund 20 Milliarden Euro bringen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Tagesspiegel. Bei der Bahn sollten nach Meinung des Steuerzahlerbunds Netze und Bahnhöfe zwar in Staatshand bleiben, das Hauptgeschäft mit dem Bahnverkehr müsse jedoch abgestoßen werden.

Handlungsbedarf sieht Holznagel aber besonders bei der Post - wegen des Interessenskonflikts: Weil die Post noch immer eine marktbeherrschende Rolle einnehme, werde sie von der Bundesnetzagentur und dem Kartellamt im Auftrag der Regierung kontrolliert. Auf der anderen Seite habe der Bund aber ein starkes Interesse an einer profitablen Post. "Unter dem Strich plädiere ich für einen Verkauf der Post-Aktien - das würde dem Staat fast zehn Milliarden Euro einbringen", schlägt Holznagel vor. An der Telekom ist der Staat noch mit 32 Prozent, an der Post mit 21 Prozent und an der Bahn mit 100 Prozent beteiligt.

Hintergrund Privatisierung

Sollte der Bund die 3 gewinnträchtigen Unternehmen verkaufen würde dies zwar einmalig Geld in die Kasse bringen. Jedoch wären alle Gewinne der Zukunft nur noch in den Händen der wenigen Käufer. Abgesehen davon würden diese wichtigen Unternehmen jedweder Kontrolle, dem Allgemeinwohl und somit der demokratischen Kontrolle entzogen.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)