Richterbund-Chef: Justiz behandelt Linksextremisten nicht zu sanft

Bild: Tim Lüddemann, on Flickr CC BY-SA 2.0

In die Debatte um den Umgang mit Linksextremisten in Deutschland hat der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, Kritik an zu laschen Urteilen seiner Kollegen zurückgewiesen: Man könne nicht davon sprechen, dass die Justiz Linksextremisten in den letzten Jahren zu sanft behandelt habe, sagte Gnisa dem Nachrichtenmagazin Focus.

"Für den Richter ist es grundsätzlich egal, ob jemand einen Stein auf Polizisten schmeißt, weil er Ausländer hasst oder weil er die Weltwirtschaft hasst." Scharf kritisierte der Verbandschef dagegen die Politik. "Der Staat hat die Rote Flora zu lange politisch geduldet. Dort ist offensichtlich eine Keimzelle für Gewalt entstanden.

Die Chaoten haben sich daran gewöhnt, dass das Recht nicht durchgesetzt wird." Das Vorgehen der Polizei lobte Gnisa ausdrücklich: "Es war richtig, dass die Polizei besonnen reagiert und nicht geschossen hat. Das ist ein sehr gutes Zeugnis für unseren Rechtsstaat." Die Sicherheitsbehörden müssten weiter gestärkt werden. "Die Vorkommnisse sollten Anlass für ein Umdenken des Staates sein, der jetzt stärker in Polizei und Justiz investieren muss", erklärte Gnisa.

Quelle: dts Nachrichtenagentur