Maas will sein verfassungswidriges Hass-Zensur-Gesetz um jeden Preis

Staatliche Zensur zu deinem Schutz?

Bild: Der Überwachungsbürger / Eigenes Werk

Justizminister Heiko Maas hat die anhaltende Kritik an seinem Gesetzentwurf gegen sogenannte "Hasskommentare" in den sozialen Netzwerken zurückgewiesen. "Wem am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einschüchterung unterbunden wird", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Plattformbetreiber wie Facebook seien verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen, wenn sie davon Kenntnis erlangten. "Wir können uns nicht damit zufrieden geben, dass die sozialen Netzwerke unser Recht missachten", betonte er. "Sie müssen sich wie jeder andere auch an unsere Gesetze halten." Der Gesetzentwurf des Justizministers sieht Strafen von bis zu 50 Millionen Euro vor, wenn Plattformen illegale Inhalte nicht schnell genug löschen. Die Internetwirtschaft erhebt verfassungsrechtliche Bedenken und droht mit Klage.

Um den Kritikern entgegenzukommen, haben Union und SPD das Gesetz an verschiedenen Stellen abgeschwächt. Die 24-Stunden-Löschfrist bei "offensichtlich rechtwidrigem Inhalt" bleibt zwar bestehen, für komplizierte Fälle kann nun allerdings die vorgegebene Sieben-Tage-Frist überschritten werden. "Wir haben uns mit den Regierungsfraktionen auf einige weitere Klarstellungen verständigt und so ein sehr gutes Ergebnis erzielt", sagte Maas.

"Dieses Gesetz löst nicht alle Probleme, und doch ist es ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Fake News in sozialen Netzwerken." Zugleich warb Maas für eine Zustimmung zur "Ehe für alle". Diese sollte "längst kein Streitthema mehr sein, sondern eine Selbstverständlichkeit", sagte er an die Adresse der Union. Die "Ehe für alle" sei eine Frage der Gerechtigkeit und "ein Meilenstein auf dem Weg zu einem modernen Recht für eine moderne Gesellschaft".

Was "Hass" und Falschmeldungen (Fake News) genau darstellen sollen, ist rechtlich völlig unklar. Daher würde bei Verabschiedung dieses Gesetzes eine willkürliche Selbstzensur im Internet beginnen da Plattformbetreiber lieber zuviel löschen als eine 50.000.000 € Strafe zu kassieren. Weiterhin würde es in nächster logischer Konsequenz dazu führen, daß private Unternehmen oder optional der Staat, ein Wahrheitsministerium oder Ministerium für Wahrheit einführen müssen um zu klären was eine freie Meinungsäußerung ist und was eine Strafbare Meinung darstellt. Drohungen, Verleumdung und Aufforderung zu Straftaten ist schon heute, ohne ein weiteres Gesetz, strafbar und wird für gewöhnlich geahndet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott