Grünen-Europaabgeordneter Giegold wirft der Bundesregierung Knauserigkeit bei EU-Budgetverhandlungen vor
Archivmeldung vom 12.02.2020
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Eigenes Werk /OTT
Vor dem EU-Sondergipfel zum Mehrjahreshaushalt der Gemeinschaft in der kommenden Woche hat der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold der Bundesregierung einen überzogenen Sparkurs vorgeworfen. "Leider zeigen sich einige Mitgliedsländer äußerst knauserig. Noch schlimmer: Auch Deutschland gehört dazu", sagte Giegold dem "Tagesspiegel".
Es sei ein "grundlegender europapolitischer Fehler", dass sich Deutschland bei den gegenwärtigen Verhandlungen über den EU-Mehrjahreshaushalt zwischen 2021 und 2027 mit den vier EU-skeptischen Ländern Schweden, Dänemark, Österreich und den Niederlanden zusammengetan habe, um zusätzliche Ausgaben für die EU zu verhindern, so Giegold. EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den 20. Februar einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs anberaumt, bei dem nach einem Kompromiss zum EU-Budget gesucht werden soll.
Quelle: Der Tagesspiegel (ots)
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