Corona-Angst: München will Abstriche von allen Messeausstellern

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Nachdem mit der "Internet World" eine weitere Messe wegen Sorge um eine weitere Verbreitung des Coronavirus abgesagt wurde, werden Details zu den Gesundheitsauflagen der örtlichen Behörden bekannt.

So verlangte das Referat für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München nach Angaben der Veranstalter, dass jeder Aussteller einen Tag vor Teilnahme an der Veranstaltung "ein negatives Testergebnis mit Abstrich auf SARSCoV-2, zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als zwei Tage, vorzulegen hat". Erst bei Vorliegen eines negativen Testergebnisses sei die Teilnahme an der Veranstaltung möglich. Außerdem hätte jeder Besucher belegen müssen, "nicht aus einem vom Robert-Koch-Institut definierten Risikogebiet oder Südtirol anzureisen, sich dort in den letzten 14 Tagen aufgehalten oder Kontakt zu einer an COVID-19 erkrankten Person gehabt zu haben". Wer so einen Beleg nicht beibringen könne, sei "von der Messe auszuschließen", hieß es in den Auflagen.

Ziemiak gegen allgemeines Konjunkturprogramm wegen Corona-Krise

Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag hat sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gegen ein allgemeines Konjunkturprogramm wegen der Corona-Epidemie ausgesprochen. "Ich rate davon ab, die Auswirkungen der Corona-Epidemie mit konjunkturellen sowie strukturellen Programmen in unmittelbaren Zusammenhang zu bringen", sagte Ziemiak dem "Handelsblatt". Es komme darauf an, "dass die Große Koalition zielgenau und überlegt Maßnahmen ergreift". Die Koalition nehme die Bedrohung durch den Virus sehr ernst und beobachte die Entwicklungen mit höchster Aufmerksamkeit. Ziemiak sagte, dass die CDU trotz Zusatzausgaben wegen der Corona-Krise und möglicher geringerer Steuereinnahmen durch einen Wirtschaftsabschwung an einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung festhalten will.

"Die schwarze Null steht nicht zur Disposition", sagte er vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag. Ziemiak betonte, dass die deutsche Wirtschaft nach einer langen Wachstumsphase sehr gut aufgestellt sei. "Sie kann Risiken in gewissem Umfang eigenständig abfangen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. "Sollte sich die Lage verschärfen, haben wir ein breites Spektrum an soliden Instrumenten und Unterstützungsmöglichkeiten." Er forderte, dass die Koalition nun zügig die Forderungen der Union nach Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren umsetzt. Diese Maßnahmen seien in Krisenzeiten und darüber hinaus "die besten Hilfen für eine starke deutsche Wirtschaft".

Der CDU-Politiker sieht durch die Coronakrise vor allem kleine und mittelständische Unternehmen unter Druck. "Sie sind auf Zulieferteile aus anderen Ländern angewiesen oder fertigen diese selbst für den Export – das betrifft Autos, Haushaltsgeräte, Medizintechnik, um nur einige Beispiele zu nennen", sagte er. Der Absatz auf dem chinesischen Automarkt sei im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 80 Prozent gesunken. "Das betrifft einen unserer wichtigsten deutschen Industriezweige natürlich ganz unmittelbar", so Ziemiak. Weitere Beispiele seien die Luftfahrt- und Tourismusindustrie, die hart von den Auswirkungen des Coronavirus getroffen würden.

CSU will Steuerentlastung wegen Coronavirus

CSU-Finanzexperte Hans Michelbach sieht die deutsche Wirtschaft - auch angesichts des Coronavirus - in einer "depressiven Stimmung" und fordert die Große Koalition deswegen zum Handeln auf. "Wünschenswert wäre das Aufbruchsignal, stärker auf Steuerentlastungen und Wirtschaftsreformen zu setzen", sagte Michelbach der "Passauer Neuen Presse". Ein solches Signal könne etwa die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, "auch für Kapitalgesellschaften", sein. Von einem umfassenden Konjunkturprogramm hält der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag allerdings wenig: "Solche Programme, die erst in fünf Jahren oder gar nicht wirken, helfen nicht weiter. Wir haben schon bei bereits geplanten Investitionen das Problem, dass sie nicht auf den Markt kommen."

Stattdessen solle die Bundesregierung etwa Planungs- und Genehmigungsverfahren "beschleunigen und straffen", sagte Michelbach. Als "dringend notwendig" bezeichnet es der CSU-Politiker, Personengesellschaften steuerlich wie Kapitalgesellschaften zu behandeln. Doch ob man beim Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag "die Kraft dazu" habe, das wisse er nicht. Generell gelte aber, dass die "SPD von ihrer Verweigerungshaltung bei Steuerentlastungen für Firmen abrücken" müsse, so Michelbach. Davon, der Coronavirus-Krise mit einer Abkehr von der Schwarzen Null oder der Schuldenbremse zu begegnen, rät der CSU-Finanzexperte aber ab. "Nein, auf keinen Fall. Derzeit haben wir einen großen finanziellen Spielraum aus Überschüssen und höheren Steuereinnahmen für etwaige Maßnahmen zur Verfügung." Zudem gebe die Schuldenbremse für "Notfälle einen gewissen Spielraum zum Handeln her".

Coronakrise: Bundesregierung will Kurzarbeit erleichtern

Wegen der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus will die Bundesregierung befristet bis Ende des Jahres Kurzarbeit erleichtern. Das schreibt das "Handelsblatt" (Montagausgabe). Eine entsprechende Entscheidung werde der. Koalitionsausschuss am Sonntag fällen. Am Donnerstagabend hatte es dazu ein Gespräch von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) gegeben. Geplant ist, dass der Bundestag eine Verordnungsermächtigung erteilt, mit der die Bundesregierung die erweiterten Kurzarbeitsregeln aus den Zeiten der Finanzkrise wieder in Kraft setzen kann, so das "Handelsblatt". Bisher gibt es Kurzarbeitergeld nur, wenn mindestens ein Drittel der Belegschaft eines Betriebs von erheblichem Arbeitsausfall betroffen ist. Diese Schwelle soll gesenkt werden. Nach geltendem Recht kommen die Arbeitgeber für die Sozialbeiträge, die für ausgefallene Arbeitsstunden fällig sind, allein auf. Der Koalitionsausschuss soll beschließen, dass ihnen 50 Prozent erstattet werden. Noch strittig ist, inwieweit vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld Arbeitszeitkonten abgebaut werden müssen und ob Kurzarbeitergeld auch an Zeitarbeiter gezahlt wird..

DGB fordert Maßnahmen der G20 wegen Coronavirus

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat angesichts der Viruskrise die G20-Gruppe zum Handeln aufgefordert. "Wie zur Zeit der internationalen Finanzkrise 2008/2009 sind jetzt koordinierte Maßnahmen der G20-Staaten sowie weitreichende Investitionsprogramme notwendig", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Aber klar ist auch: Wir dürfen die Betriebe – und deren Beschäftigte – nicht im Regen stehen lassen", sagte Hoffmann. In Deutschland sei nun die Bundesregierung gefragt, sicherzustellen, "dass Kurzarbeit jetzt unbürokratisch genutzt werden kann", sagte der DGB-Chef.

Auch Robert Feiger, Chef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), sprach sich gegenüber den Funke-Zeitungen für ein entschlossenes Handeln der Regierung aus. "Wichtig ist, dass Unternehmen Sicherheit haben, wenn ihre Mitarbeiter zu Hause bleiben müssen. Hier müssen Arbeitsminister Hubertus Heil und Wirtschaftsminister Peter Altmaier klare Zusicherungen – insbesondere bei der Kurzarbeit – machen", sagte Feiger. Es dürfe nicht sein, dass "Betriebe pleitegehen, weil sie zum Wohl der Allgemeinheit ihre Mitarbeiter zu Hause lassen." Die für die deutsche Konjunktur wichtige Bauwirtschaft sei von dem Coronaviurs bisher aber noch nicht in großem Maße getroffen. "Die Bauwirtschaft ist zum erheblichen Teil stark im B innenmarkt tätig. Sie ist auch nicht in hohem Maße von ausländischen Lieferprodukten abhängig", so Feiger.

NRW-Ministerpräsident fordert Bürokratieabbau gegen Corona-Krise

Angesichts der Corona-Krise hat CDU-Vorsitzkandidat Armin Laschet die Koalition zur Stabilisierung der Konjunktur aufgerufen. "Wir sind in einer weltwirtschaftlich schwierigen Lage, über der gleich mehrere Damoklesschwerter schweben - nicht nur die Ausbreitung des Coronavirus", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir müssen der Wirtschaft helfen, wettbewerbsfähig zu bleiben - auch über Bürokratieabbau und schnelleres Planungsrecht."

Man brauche ein "Entfesselungspaket". Vom Koalitionsgipfel an diesem Sonntag erwarte er einen "Pakt für Beschleunigung". Man müsse "alle Planungsverfahren überdenken, um sie zu beschleunigen und von unnötiger Bürokratie befreien". Das betreffe auch das Verbandsklagerecht. "Verbände sollen nur klagen dürfen, wenn eigene Belange direkt und lokal betroffen sind oder wenn ihnen im Genehmigungsverfahren keine Möglichkeit gegeben wurde, sich ordnungsgemäß an der Planung zu beteiligen", sagte der CDU-Vize. "Ansonsten wird doch das Verbandsklagerecht pauschal für die Blockade von bedeutsamen Infrastrukturprojekten oder Investitionen nationaler Dimension missbraucht." Als Beispiel nannte er die geplante Fabrik von Tesla in Brandenburg. "Es kann nicht sein, dass ein kleiner Verband aus dem fernen Bayern gegen ein Projekt im ostdeutschen Brandenburg klagt", kritisierte er.

Außerdem müsse Deutschland in der Lage sein, "schnell auf spezifische Situationen von Unternehmen mit Anpassungen der Regeln für Kurzarbeitergeld zu reagieren", forderte Laschet. "Und es muss dann unbürokratisch gezahlt werden. Auch das gehört zur Entfesselung." Die Ausbreitung des Coronavirus bereite ihm Sorgen, sagte Laschet. Für die Abriegelung ganzer Städte gebe es aber "zur Stunde keine Veranlassung". Deutschland solle "besonnen in dieser sehr herausfordernden Situation handeln", so der Ministerpräsident. "Bei einigen Großveranstaltungen wie Messen ist es sicher richtig, sie abzusagen - oder auf besondere Regeln zu achten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur