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Zeitung: Union und SPD haben sich auf Rentenpolitik geeinigt

Archivmeldung vom 21.10.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Bild: Gerd Altmann/dezignus.com / pixelio.de

Union und SPD haben sich bei ihren bisherigen Sondierungsgesprächen nach Informationen von "Bild am Sonntag" bereits auf Eckpunkte einer gemeinsamen Rentenpolitik geeinigt. So wird sich die Union mit der Forderung durchsetzen, die Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, anzuheben.

Die SPD geht davon aus, dass sie beim Thema Rente ihre Forderung nach einer Aufstockung für Geringverdiener durchsetzen kann. Beide Seiten sehen die Notwendigkeit, die Erwerbsminderungsrente zu verbessern. Für eine Angleichung der Ost- an die West-Renten wird nach Einschätzungen aus Verhandlungskreisen wohl das Geld fehlen.

Union und SPD versprechen Opposition mehr Rechte

Die Fraktionen von Linken und Grünen können damit rechnen, dass ihnen die künftigen Koalitionspartner Union und SPD mehr Rechte einräumen. Die kleinen Parteien haben im neuen Bundestag nur ein Fünftel der Sitze, daher verfehlen sie die Schwelle für wichtige Oppositionsrechte wie Anträge auf Untersuchungsausschüsse, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

In der jüngsten Sitzung des Ältestenrats, ein Gremium mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen, sprach Grünen- Frau Britta Haßelmann das heikle Thema an und forderte Union und SPD auf, Stellung zu beziehen. Diese versicherten, das Thema zügig nach Konstituierung des Bundestags anzugehen. "Man hat uns deutlich Kooperationsbereitschaft signalisiert", sagt Linken- Geschäftsführerin Petra Sitte.

Das bestätigt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Michael Grosse-Brömer: "Die Union hat ein Interesse an einer funktionierenden parlamentarischen Kontrolle. Dazu gehören auch Minderheitenrechte." Sollte es zur Großen Koalition kommen, werde man "angemessen reagieren, wo dies notwendig erscheint". Linken-Frau Sitte will ihn notfalls "auf allen parlamentarischen und gerichtlichen Wegen daran erinnern".

Quelle: dts Nachrichtenagentur