Hofreiter fordert Rücktritt von BKA-Präsident Ziercke
Archivmeldung vom 01.03.2014
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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat nach dem Bekanntwerden eines Falls von Kinderpornographie bei einem hohen Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) den Rücktritt von BKA-Chef Jörg Ziercke gefordert. "Um Schaden vom Bundeskriminalamt abzuwenden, sollte BKA-Chef Ziercke sofort zurücktreten und nicht erst wie geplant im Herbst aus dem Amt ausscheiden", sagte Hofreiter der "Bild am Sonntag".
Zuvor hatte bereits die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, einen Untersuchungsausschuss gefordert, der auch die Rolle von BKA-Chef Ziercke aufklären soll. "Das Maß an Ungereimtheiten ist voll. Das Vertrauen in den BKA-Präsidenten ist tief erschüttert", sagte Göring-Eckardt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Von Ziercke und dem BKA seien im Innenausschuss des Bundestags keine belastbaren Antworten mehr zu erwarten. Vor allem stelle sich die Frage, warum der BKA-Chef den Fall in den eigenen Reihen vor dem Innenausschuss verheimlicht habe, so Göring-Eckardt.
Zudem müsse geklärt werden, warum die Daten so lange im BKA liegen geblieben seien, obwohl ein Spitzenbeamter in der Kundendatei entdeckt worden sei. "Wir brauchen endlich vollständige Klarheit, um wieder Vertrauen in den Rechtsstaat herzustellen. Wir verlangen einen Untersuchungsausschuss, um dem Vertuschen und Verheimlichen ein Ende zu setzen", so Göring-Eckardt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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