SPD-Staatssekretär Asmussen beklagt Reformmüdigkeit in Deutschland

Jörg Asmussen im März 2012

Foto: Martin Jost
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Jörg Asmussen (SPD), kritisiert einen weit verbreiteten Reformstillstand in Deutschland. In einem umfangreichen Essay für das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 9/2015, EVT 20. August) stellt Asmussen fest, Deutschland gefährde derzeit seine langfristigen Wachstumschancen: "Sorgen muss einem der langfristige Ausblick bereiten: Wir grenzen rein negativ ab, wovon wir morgen nicht leben wollen." So lehnten die meisten Deutschen die Atom-Energie ebenso ab wie neue Methoden der Gasförderung, die Kohle-Energie und neue Stromleitungen, ein Freihandelsabkommen mit den USA, die Gentechnologie und große Infrastrukturprojekte. "Flughäfen wollen wir manchmal, aber können es offenbar nicht", schreibt Asmussen in seinem Beitrag, den er ausdrücklich als seine persönliche Meinung kennzeichnet.

Gleichwohl hat Asmussens Wort Gewicht, er zählt zu den wichtigsten Beratern und Strippenziehern in der Bundesregierung. Insbesondere in der SPD dürfte sein Beitrag für Gesprächsstoff sorgen, bemüht sich SPD-Chef Sigmar Gabriel doch schon seit Monaten, seine Partei auf einen wirtschafts- und reformfreundlichen Kurs einzuschwören.

Ausdrücklich verteidigt Asmussen die Sozial- und Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre und fordert größere Anstrengungen, um Deutschlands Wachstumspotenzial zu erhalten. Die Digitalisierung verteidigt er gegen Kritik, sie sei eine "technische Revolution, mit all ihrer disruptiven Kraft". In einer zweiten Phase aber "werden dann neue und bessere Jobs entstehen", die Zahl der Selbstständigen werde zunehmen. Darauf müsse etwa die gesetzliche Alterssicherung reagieren und auch Selbstständige einbeziehen. Zugleich fordert er einen Umbau "weg von starren Altersgrenzen beim Renteneintritt hin zu einem Zeitkorridor" und räumt mit einem alten SPD-Slogan auf: "Die Mehrheit von uns ist kein Dachdecker. Realistisch wäre zum Beispiel, nach Erreichen einer Altersgrenze flexibel noch einen gewissen Teil zu arbeiten und einen Teil Rente zu beziehen."

Deutschland sei heute "eine strukturkonservative Republik geworden, vom Spätbiedermeier ist die Rede". Dies belege auch der Kampf der Wirtschaftsverbände um die Erbschaftsteuer. Zu oft gehe es "ums Verteilen und Bewahren von früher Erwirtschaftetem, nicht um Innovationen". Deutschland gehe es gut, "aber wir nehmen uns einfach zu wenig vor und gefähren damit genau unsere Zukunft".

Quelle: Capital, G+J Wirtschaftsmedien (ots)