Andreas Pinkwart (FDP) lehnt ostdeutsche Pläne für Kohle-Soforthilfe ab

Archivmeldung vom 25.07.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Andreas Pinkwart (2013), Archivbild

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Nordrhein-Westfalen lehnt die Forderung von Sachsen-Anhalt nach einem Sofortprogramm für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Höhe von 100 Millionen Euro ab. "Die Kommission steht mit ihrer Arbeit ganz am Anfang und noch nicht einmal die Fakten liegen auf dem Tisch. Da ist es viel zu früh, über Summen für die Regionen zu spekulieren, die von einem vorzeitigen Braunkohleausstieg betroffen wären", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Sei eine Entscheidung über den Fahrplan gefallen, seien "vorlaufende Strukturmittel" allerdings sinnvoll, damit die Länder ihre Planungen vorantreiben können. Zugleich betonte Pinkwart: "Zwei Punkte sind dabei aus Sicht von Nordrhein-Westfalen wichtig: Der von der Bundesregierung geplante Strukturfonds muss ausreichend ausgestattet sein, um über mindestens 15 Jahre in den betroffenen Regionen neue Perspektiven zu entwickeln. Und es darf dabei nicht nur um die Kohle im engeren Sinne gehen: Nordrhein-Westfalen ist der bundesweit bedeutendste Standort energieintensiver Industrien wie Chemie, Stahl, Aluminium und Papier, die auf eine sichere und bezahlbare Stromversorgung angewiesen sind."

Quelle: Rheinische Post (ots)