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SPD-Generalsekretär zweifelt an Taurus-Untersuchungsausschuss

Archivmeldung vom 05.03.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.03.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Impfkritik.de / snyGGG - adobestock
Bild: Impfkritik.de / snyGGG - adobestock

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich skeptisch über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Taurus-Abhöraktion geäußert. "Was soll da rausgefunden werden? Dass Russland in Deutschland spioniert und versucht, an Informationen ranzukommen", sagte Kühnert am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Das könne niemanden überraschen, zudem seien die strategischen Interessen der russischen Seite nicht neu. Es gebe jetzt eine Sicherheitsaufgabe, mögliche Lücken herauszufinden und zu schließen. Der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister hätten das versprochen. 

"Der Militärische Abschirmdienst ist auch an dieser Sache dran, und insofern glaube ich, das Notwendige wird in diesen Tagen getan", so Kühnert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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