Bodo Ramelow: "Für mich ist das ein Gebet, kein Eid"

Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow wird von Landtagspräsident Christian Carius vereidigti Bild: Karl-Ludwig Poggemann, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bodo Ramelow hat erklärt, warum er bei seiner Vereidigung zum Ministerpräsidenten am Freitag im Erfurter Landtag auf die religiöse Bekräftigung "So wahr mir Gott helfe!" verzichtet hat. Er habe bewusst die weltliche Formel gewählt, sagte Ramelow der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). "Das ist mein Respekt vor der Trennung von Kirche und Staat", so der thüringische Ministerpräsident von der Linken. "Zwar soll mir Gott beistehen, aber das kann ich nicht schwören. Für mich ist das eine Bitte, ein Gebet an meinen Gott. In einem Eid für ein Staatsamt hat das für mich nichts zu suchen."

Dass Ramelow die religiöse Eidesformel nicht benutzte, hatte zur Verwunderung geführt, weil der thüringische Ministerpräsident seinen christlichen Glauben bislang oft thematisierte.

Ramelow führte noch einen zweiten Grund an, weswegen er die Formel nicht benutzte. Er habe dies auch aus Respekt vor seinen jüdischen und muslimischen Freunden, "meinen abrahamitischen Geschwistern", getan. Zwar sei in der Formel nur von Gott die Rede, aber im christlichen Abendland schwinge doch der christliche Gott mit. Er habe sich das alles schon vor langem überlegt. "Es war keine parteitaktische Finesse", sagte Ramelow der F.A.S.

Ramelow sieht mit seiner Wahl Ende der DDR besiegelt

Nach Überzeugung des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) markiert sein Einzug in die Staatskanzlei in Erfurt einen endgültigen Schlussstrich unter 40 Jahre SED-Herrschaft: "Meine Wahl besiegelt das Ende der DDR. Jetzt können wir in meiner Partei über die Verantwortung und die Fehler in der DDR viel deutlicher reden", sagte Ramelow "Bild am Sonntag". Er äußerte zugleich seinen Respekt für die Opfer der kommunistischen Herrschaft: "Ich bin bereit, jede Demonstration zu ertragen und mich von DDR-Opfern als Verbrecher beschimpfen zu lassen. Aber dass andere, die jetzt protestieren, in der DDR mitgemacht haben, finde ich seltsam. Unser Koalitionsvertrag enthält mehr konkrete Maßnahmen zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts als alle bisherigen in Thüringen. Wir wollen eine Erinnerungspolitik machen, die Brücken baut und versöhnt."

Die Niederlage im ersten Wahlgang bei der Abstimmung am Freitag hält Ramelow für einen Denkzettel aus Reihen der SPD oder der Grünen: "Die Hürde für die Bündnisgrünen und die SPD, einen Ministerpräsidenten der Linken zu wählen, war hoch. Das Scheitern im ersten Wahlgang war einkalkuliert. Ich bin sogar dankbar dafür. Die Botschaft dieses Denkzettels ist angekommen."

Laut Ramelow sei die Botschaft gewesen, "niemals zu vergessen, dass die SED mit dem Schild und Schwert Ministerium für Staatssicherheit Menschen Gewalt angetan hat". Nach den Worten Ramelows habe es sogar Bestechungsversuche gegeben, um seine Wahl zum Ministerpräsidenten zu verhindern: "Ein Abgeordneter hat mir erzählt, dass ihm ein Posten angeboten wurde, wenn er mich nicht wählt. Entscheidend ist, dass die Mehrheit steht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur