DIHK kritisiert Westerwelles Einlassungen zum Urheberrecht

Guido Westerwelle Bild: Janwikifoto / de.wikipedia.org

Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Debatte um eine Reform des Urheberrechts stoßen auf scharfe Kritik in der deutschen Wirtschaft. "Man darf das geistige Eigentum nicht undifferenziert behandeln", sagte der Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Stefan Wernicke, "Handelsblatt-Online". "Während ein verstärkter Schutz gegen Produkt- und Markenpiraterie unabdingbar ist, muss ebenso dringend eine Debatte über ein zeitgemäßes Urheberrecht geführt werden." Notwendig sei ein fairer Interessenausgleich zwischen den Rechteinhabern und den Nutzern, der auch der digitalen Welt gerecht werde. "Wir warnen davor, dass der Respekt vor dem geistigen Eigentum insgesamt leidet, wenn hier nicht differenziert wird", sagte Wernicke.

Hintergrund sind Äußerungen Westerwelles im "Handelsblatt". Dort hatte der Außenminister der Piratenpartei vorgeworfen, mit der Forderung nach einer Aufweichung des Urheberrechts die deutsche Außenpolitik zu gefährden: "Wenn wir den Schutz des geistigen Eigentums in unserem eigenen Land infrage stellen, können wir anderswo auf der Welt kaum glaubwürdig für die Einhaltung des Urheberrechts kämpfen", sagte der FDP-Politiker. Seine Politik des Kampfs gegen die weltweite Produktpiraterie, die der deutschen Exportwirtschaft jährlich Milliardenschäden zufüge, werde dadurch hintertrieben. Wirtschaft, Kultur und Intellektuelle sollten "sich dem Zeitgeist der Infragestellung des geistigen Eigentums entgegenstellen". Deutschland habe keine Rohstoffe und sei als Exportnation auf den weltweiten Verkauf seiner Erfindungen und dabei auf den Schutz geistigen Eigentums angewiesen.

Kritik an den Piraten äußerte auch die SPD. "Völlig falsch ist die Meinung, der Schutz von legitimen Rechten muss aufgeweicht werden", sagte der handelspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Europaparlament, Bernd Lange, "Handelsblatt-Online". "Denn Künstler, Songschreiber, Autoren aber auch Menschen in der Kulturindustrie, der Beleuchter und die! Cutteri n, haben Anspruch auf adäquate Entlohnung." Sie brächten Kreativität und Meinungsvielfalt in unser Leben. "Wir müssen einen sinnvollen Schutz ihrer Interessen im digitalen Bereich sichern, ohne ein riesiges Überwachungssystem einzurichten, das die Freiheit des Handels im Internet und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einschränkt." Hier müssten die Piraten "noch deutlich mehr auf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingehen", verlangte Lange.

Quelle: dts Nachrichtenagentur