Umsetzung der Klimaschutzziele: SPD-Wirtschaftsminister fordern Kurskorrektur

Archivmeldung vom 23.04.2015

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Rainer Baake (2012)

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Die Wirtschaftsminister der Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen fordern eine Kurskorrektur des Staatssekretärs des Bundeswirtschaftsministeriums, Rainer Baake, bei der Umsetzung der Klimaschutzziele. Baake und damit auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollen bisher die Betreiber älterer Braunkohlekraftwerke über eine Kohleabgabe zwingen, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren: Aus Sicht der drei Wirtschaftsminister Garrelt Duin, Martin Dulig und Albrecht Gerber ist Baakes Modell "untauglich", heißt es dem "ARD-Hauptstadtstudio" zufolge in einem Schreiben von Mittwoch.

Bundesminister Gabriel hätte gegenüber den Ländern versichert, "dass Deutschland seine Klimaschutzziele ohne negative Auswirkungen auf die Beschäftigung im Stromsektor oder gar Struktureinbrüche in der Energiewirtschaft und in den Braunkohlerevieren erreichen werde".

"Wir erwarten vielmehr von Ihnen einen neuen Vorschlag, mit dem Versorgungssicherheit und Preisstabilität gewährleistet und dabei Strukturbrüche ausgeschlossen werden", heißt es dem Bericht zufolge weiter in dem Schreiben an Baake.

Außerdem machen die Wirtschaftsminister in dem Brief deutlich, dass sie es für dringend erforderlich hielten, die betroffenen Unternehmen und Länder sowie die Gewerkschaften IG BCE und Verdi von vornherein in einen neuen Vorschlag zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Preisstabilität mit einzubeziehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur