EEG-Reform: Fuchs erwartet Beteiligung von Betreibern geförderter Anlagen

Michael Fuchs Bild: cdu-fuchs.de

Der für Energie zuständige Fraktionsvize der Union im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), erwartet bei der Überarbeitung der Energiewende durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dass entsprechend des Koalitionsvertrages auch die Betreiber von geförderten Ökostrom-Anlagen am Netzausbau beteiligt werden. "Der verabredete Leitungsausbau darf nicht stocken.

Außerdem müssen die Profiteure der geförderten Energien auch an den notwendigen Kosten für den Leitungsausbau beteiligt werden", sagte Fuchs gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Dies sei "eine Frage der Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung" mit den normalen Stromverbrauchern. Es ginge nicht, dass eine bestimmte Gruppe vom EEG nur profitiere, während eine andere Gruppe nur zu zahlen habe. Deshalb müssten "auch die Betreiber von Altanlagen" für den Leitungsausbau zur Kasse gebeten werden, so Fuchs. Dies habe man schließlich auch grundsätzlich im Koalitionsvertrag so beschlossen. Der CDU-Politiker lobte aber das jüngste EEG-Papier von Gabriel als "eine gute Grundlage für Regierungsbeschlüsse".

Ökostrom-Reform: Netzagenturchef verteidigt Gabriel gegen Kritik

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Kritik an der geplanten Reform der Ökostromförderung aus den eigenen Reihen in Schutz genommen. "Die Richtung stimmt, und wir werden am Ende alle sehr zufrieden sein können, wenn das, was in dem Papier steht, auch umgesetzt wird", sagte Homann der F.A.Z. (Mittwochausgabe). Gabriel war unter anderem vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) kritisiert worden, weil der Ausbau der an Land erzeugten Windenergie auf jährlich 2.500 Megawatt begrenzt werden soll.

Homann nannte Kritik ungerechtfertigt, die das Ende der Energiewende heraufbeschwöre. "Angesichts der bisherigen Zubauraten für Windstrom an Land sind die vorgegebenen 2.500 Megawatt (MW) im Jahr sogar relativ großzügig", sagte er. Voriges Jahr waren nach Branchenangaben Windanlagen an Land mit einer Kapazität von knapp 3.000 MW neu installiert worden. In den Vorjahren waren es 2.400 und 2.100 MW gewesen. Keine Auswirkungen erwartet Homann von den neuen Ausbauvorgaben auf die laufende Planung und Ausbau des Stromnetzes. "Wir werden uns das genau abschauen, aber nicht jede Veränderung der Ausbauszenarien führt auch zu einer Veränderung im Netzentwicklungsplan."

Mehr Engagement wünscht sich Homann allerdings bei der Pflicht zur Direktvermarktung des Ökostroms. Während Gabriel in einem ersten Schritt nur Anlagen mit einer Kapazität von mehr als 500 Kilowatt zwingen will, ihren Strom zu verkaufen, will Homann alle Anlagen, auch kleine Dachphotovoltaik, in das Vermarktungssystem einbeziehen. "Das wäre wünschenswert." Mit der Direktvermarktung sollen die Betreiber einen Anreiz bekommen, Strom dann zu produzieren und zu verkaufen, wenn er besonders stark nachgefragt und damit teuer ist.

Quelle: dts Nachrichtenagentur