Lander für schärferen Kurs bei Abschiebung krimineller Zuwanderer

Boris Pistorius (2016)

Bild: Eigenes Werk /OTT

In der Diskussion um den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern fordern Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder mehr Unterstützung von der Bundesregierung.

"Bei Asylbegehrenden, die Straftaten begangen haben, ist der Bund gefragt: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss in solchen Fällen unverzüglich prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wonach der Schutzanspruch verwirkt wird", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der "Bild" (Donnerstag). "Dies muss sehr konsequent und zügig erfolgen, damit die Betroffenen Deutschland schnellstmöglich wieder verlassen." Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte der "Bild": "Bund und Länder müssen noch besser zusammenarbeiten. Ziel muss sein, gerade diese Abschiebungen zu beschleunigen." Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte: "Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, diejenigen, die als Straftäter abgeschoben werden können, auch abzuschieben. Nachsicht ist da nicht angebracht."

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Innenminister von Sachsen, Markus Uhlig, sagte der "Bild", die "konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber" brauche eine "nationale Kraftanstrengung". Nur so könne das "Gelingen sowie die Akzeptanz unserer Asylpolitik bei den Bürgerinnen und Bürgern" garantiert werden. "Die Rückführungen sind notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten", so Uhlig, "deshalb müssen wir die Anstrengungen bei der Abschiebung in ganz Deutschland weiter intensivieren. Das betrifft die Länder im Vollzug aber auch insbesondere den Bund, der die rechtlichen und diplomatischen Rahmenbedingungen mit den Herkunftsländern dafür verbessern muss."

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) erklärte: "Nicht die Quantität, sondern die Qualität der Abschiebungen muss erhöht werden. Den gut Integrierten müssen Bleibeperspektiven aufgezeigt und stattdessen Gefährder und Kriminelle deutlich konsequenter abgeschoben werden. " CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte in der "Bild", "dass kriminelle ausreisepflichtige Ausländer in Abschiebehaft genommen werden sollen, weil davon auszugehen ist, dass von ihnen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Ziel muss sein, sie aus der Abschiebehaft in ihr Heimatland zurückzuführen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur