Regierung: Reichsbürger durch Corona-Proteste stärker geworden

Protest von „Reichsbürgern“, die sich auf Artikel 146 des Grundgesetzes berufen (vor dem Reichstagsgebäude in Berlin 2013)

Foto: Dirk Ingo Franke
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Bundesregierung macht die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen für eine Stärkung der sogenannten Reichsbürger verantwortlich. Dies zeigt eine Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die "Welt" (Freitagsausgabe) berichtet.

"Der Anstieg des Personenpotenzials der `Reichsbürger` und `Selbstverwalter` von 19.000 Personen im Jahr 2019 auf 20.000 Personen im Jahr 2020 geht vor allem aus den Zusammenhängen mit den Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie einher." Die Corona-Maßnahmen hätten "zu einer erhöhten Dynamik und Aktivität in Teilen der `Reichsbürger`- und `Selbstverwalter`-Szene geführt", heißt es seitens der Bundesregierung weiter.

Motivierend für die sogenannten Reichsbürger sei es dabei gewesen, dass diese durch andere Kritiker der Corona-Maßnahmen nicht ausgegrenzt worden seien, sondern diese gemeinsam mit ihnen protestierten. "Die `Reichsbürger` erkennen anscheinend die Chance, die Querdenker-Szene mit ihren rechtsextremen Ideen von der Delegitimierung des Staates zu infiltrieren", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. "Wenn wir nicht aufpassen, braut sich da etwas zusammen, was ein echtes Problem für die innere Sicherheit werden könnte."

Quelle: dts Nachrichtenagentur