CDU-Politiker von Stetten für freie Wahlrechtsreform-Abstimmung

Christian Freiherr von Stetten (2017)

Bild: (CC BY-SA 2.0) by  ISM

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten übt scharfe Kritik an der stockenden Reform des Wahlrechts. "Die Zeit für eine Reform vor der Sommerpause wird langsam knapp. Aber ich bin bereit, die Reform auch in einer Woche durchzuziehen", sagte von Stetten der "Heilbronner Stimme" (Mittwochausgabe).

 Falls es keine Einigung der großen Koalition gebe, müsse die Abstimmung freigegeben werden: "Wenn es keinen gemeinsamen Gesetzentwurf der Regierungskoalition gibt, dann gibt es nur die Möglichkeit, die Abstimmung freizugeben. Der Entwurf, der die Mehrheit im Parlament bekommt, wird dann umgesetzt, unabhängig von Fraktionsdisziplinen." Den Vorschlag der SPD zur Einführung einer Obergrenze von 690 Mandaten bezeichnete der CDU-Politiker als verfassungswidrig.

"Der CSU-Vorschlag sieht eine Verrechnung der Listenplätze vor, die Wahlkreise bleiben unangetastet. Das ist aus meiner Sicht der beste Vorschlag." Den Oppositionsvorschlag von FDP, Grünen und Linken findet von Stetten "nicht ideal", aber er sei "immerhin schon in den Bundestag eingebracht". Bevor sich gar nichts bewege, "wäre ich jedoch auch bereit, die Wahlkreise zusammenzustreichen", so von Stetten. Ein Scheitern der Reform könne man sich nicht leisten. "Das wäre eine absolute Blamage. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Zahl der Abgeordneten immer weiter wächst." Schon heute sei der Bundestag das "größte Parlament der Welt nach China". Man müsse deshalb "dringend von 709 auf annähernd 600 Abgeordnete kommen", sagte der CDU-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur