Özdemir will in Fördermittelaffäre nicht nachbohren

Cem Özdemir (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

In der sogenannten Fördermittelaffäre hat Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) seine jüngste Entscheidung verteidigt, an der Verschwiegenheitspflicht der entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring festzuhalten. "Ich muss in so einem Fall auch die Persönlichkeitsrechte meiner Mitarbeiter schützen", sagte Özdemir dem "Spiegel".

Es geht um Vorwürfe gegen das BMBF unter Özdemirs Vorgängerin, Bettina Stark-Watzinger (FDP). Demnach sollte im Ministerium geprüft werden, ob man kritischen Wissenschaftlern, die einen offenen Brief im Zusammenhang mit Gaza-Protesten unterschrieben hatten, Fördermittel kürzen könne. Döring wurde im Zuge der Affäre Mitte Juni vorzeitig in den Ruhestand versetzt und bekam einen beamtenrechtlichen Maulkorb.

Özdemir hatte eine hausinterne Revision veranlasst, um die Vorgänge prüfen zu lassen. Laut dem nun vorliegenden Abschlussbericht habe sich "kein Fehlverhalten im Verwaltungsablauf feststellen" lassen, erklärte der Minister. "Aber offensichtlich gab es zumindest Unklarheit, was der politische Auftrag der damaligen FDP-Spitze war. So ist in der Öffentlichkeit ein Reputationsschaden entstanden, der gravierend ist."

Bei der internen Revision des BMBF seien weit über 1.000 Seiten umfassende Dokumente gesichtet worden, man habe zudem sehr ausführlich mit der ehemaligen Staatssekretärin Döring gesprochen. Mit Blick auf das Ergebnis sei es wenig wahrscheinlich, dass eine öffentliche Befragung darüber hinausgehende Erkenntnisse erbringen werde, erklärte der Minister. "Wenn Aussage gegen Aussage steht, kann ich das nicht auflösen. Und was haben wir davon, wenn wir jetzt noch schmutzige Wäsche waschen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur